Benutzer:Udo T./Gendern/Amadeu Antonio Stiftung

Die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung erhält jährlich zig Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen und ihr Zweck soll eigentlich die Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sein. Aber diese Stiftung erlaubt sich doch tatsächlich, auf der von ihr betreuten „Meldestelle Antifeminismus“ (antifeminismus-melden.de), „Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache“ einfach mal so als ein Beispiel für einen „antifeministischen Vorfall“ zu bewerten.^[1]

• René Pfister, SPIEGEL-Büroleiter in Washington DC, hat dazu am 12.02.23 im SPIEGEL eine Kolumne geschrieben.^[2] In dieser schrieb er u.a:

„Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich ohne Frage Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Aber in den vergangenen Jahren entwickelte sie sich auch zu einem Allzweckanbieter für die Anliegen des progressiven Milieus. In diesem gilt es als Gewissheit, dass das Geschlecht nichts mit Biologie zu tun hat und es sich keinesfalls auf Mann oder Frau reduzieren lasse. Diese Ansicht wird mit ähnlicher Verve verteidigt wie bei Katholiken die Jungfrauengeburt Marias.

Ich bin selbst Katholik und vollkommen damit einverstanden, dass jeder im Privaten seine Mysterien pflegt. Etwas anderes ist es, wenn eine Organisation wie die Amadeu Antonio Stiftung mit staatlicher Hilfe eine Liste mit Meinungen erstellt, die aus dem öffentlichen Diskurs herausgedrängt werden sollten. Ich lebe seit über drei Jahren in den USA, und wenn Sie mich fragen, hat kaum etwas mehr zum Aufstieg Donald Trumps beigetragen als die fatale Neigung der Linken, jeden zum Rassisten und Sexisten zu erklären, der nicht in ihr Weltbild hineinpasste.“

• Und auch auf WELT.de wurde in (mittlerweile) 4 Beiträgen, davon ein Gastbeitrag von Kristina Schröder, einer von Henryk M. Broder und einer von Harald Martenstein, kritisch über diese sog. „Antifeminismus“-Meldestelle der Amadeu Antonio Stiftung berichtet.^[3][4][5][6]

O-Ton Kristina Schröder:

„Zivile Meldestellen bewegen sich immer am Rande des Denunziantentums – und sprechen dem Staat eine zentrale Funktion ab. Doch die Amadeu-Antonio-Stiftung tut genau das. Die woken Diskurs-Killer werden ausgerechnet vom deutschen Staat finanziert.“

Harald Martenstein schrieb am 26.02.23 dazu:

„Dort darf man Personen melden, die sich etwa als Journalisten kritisch über gendergerechte Sprache geäußert haben, Medien, die ‚antifeministische Narrative‘ veröffentlichen, Veranstalter, bei denen Leute auftreten dürfen, denen das Etikett ‚Antifeminist*in‘ aufgeklebt wurde. Die Vorfälle werden dann in einer Liste veröffentlicht.

Es lohnt sich, die Website der Meldestelle zu besuchen. Als Beispiel für gefährlichen Antifeminismus gilt es dort, sich öffentlich gegen die Einrichtung weiterer Gleichstellungsstellen auszusprechen. Eine Meinung dieser Art wird dann, kein Witz, mit „Hasskriminalität“, mit „Rechtsterrorismus“ und, dies ist nun wirklich unverschämt, mit „Antisemitismus“ in einen Topf geworfen.“

• In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) schrieb die Redaktorin Beatrice Achterberg am 21.02.23:^[7]

„Besonders perfide ist die Vermischung von Gewalttaten mit harmlosen Aussagen, die klar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. So stellt man Politiker, die sich gegen das Gendern positionieren, oder Medien, die kritisch über die Auswüchse der Transideologie berichten, auf eine Stufe mit Kriminellen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung versucht mit der Meldestelle unter dem Deckmantel der emanzipatorischen Intention Fakten zu schaffen. Daran ist wenig bis nichts feministisch, aber alles antidemokratisch und illiberal. Denunziation steht im Gegensatz zu den Werten einer liberalen Gesellschaft, für die die Stiftung angeblich eintreten will.“

• Der NZZ-Cheredaktor Marc Felix Serrao äußerte sich am 21.02.23 zur Meldestelle auf Twitter:^[8]

„Hier wird die gesellschaftliche Mehrheit als beobachtungswürdige und latent extremistische Gefahr dargestellt, weil sie Zweifel hat, dass der Mensch sein Geschlecht frei wählen kann und weil sie an «heteronormativen Geschlechterverhältnissen» festhält. Bei dieser Meldestelle geht es nicht darum, Frauenrechte zu stärken. Hier will eine radikale Minderheit der Mehrheit ihre Ideologie und ihren Jargon aufzwingen. Dass ein solches Projekt von der deutschen Bundesregierung gefördert wird, ist gruselig.“

• Am 22.02.2023 wurde das „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ von mehreren Unterzeichnern der Initiative linguistik-vs-gendern.de angeschrieben, nachzulesen hier. Das Antwortschreiben vom „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ lässt m. E. tief blicken und kann hier nachgelesen werden.

• Auf dem Portal Achgut.com schreibt Ulrike Stockmann am 22.02.23:^[9]

„Warum braucht es einerseits in strafrechtlich relevanten Fällen wie bei Körperverletzung oder Mord und Totschlag eine solche Meldestelle? Will die Amadeu-Antonio-Stiftung damit suggerieren, dass in solchen Zusammenhängen der Rechtsstaat seinen Aufgaben nicht nachkommt?

Und warum sollen andererseits legale Handlungen kriminalisiert werden? Auch hier scheint die Stiftung deutlich zu machen, geltendes Recht für unzureichend zu halten. Nach dieser Logik müsste etwa die Mehrzahl der Deutschen denunziert werden, da sie gegen die Verwendung von Gendersprache ist. Damit hätten wir es außerdem mit einer Abkehr von jeglicher demokratischer Legitimation zu tun. Vor dem Hintergrund, dass Derartiges im Auftrag des Familienministeriums geschieht, erscheint dies noch unglaublicher.“

• Der Rechtsanwalt, Publizist und Moderator Joachim Steinhöfel schrieb am 27.02.2023 in seiner Kolumne auf BILD.de:^[10]

„Statt das Geld auch für den Kampf gegen Linksextremismus und den politischen Islam zu verwenden, werden Meldestellen finanziert, die Menschen in Feindeslisten erfassen, wenn sie ‚Genderwissenschaften‘ zutreffend als Unsinn bezeichnen.

Genau so liegt der Fall der ‚Meldestelle Antifeminismus‘ der ‚Amadeo Antonio Stiftung‘. Dort hinein versenkt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – angeführt von Ministerin Lisa Paus (54, Grüne) – jetzt 133 000 Euro an Steuergeld. Die immer wieder mit linksextremistischen Inhalten sympathisierende Stiftung ist auch deshalb umstritten, weil sie über 20 Jahre von der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitet wurde. Schon 2016 rief Heiko Maas (56, SPD), damals Justizminister, die Stasi-Stiftung zu Hilfe, um auf Facebook ‚Hass & Hetze‘ (lies: regierungskritische Inhalte) auszulöschen.

Dieses ganze perfide System will Konformisten, Denunzianten und Mitläufer züchten. Im Namen der Demokratie. Die datenschutzrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte werden hoffentlich bald die Gerichte beschäftigen. Mit wohl absehbarem Ergebnis.“

• Jan Fleischhauer schrieb am 04.03.2023 in seiner Kolumne „Schwarzer Kanal“ auf FOCUS.de:^[11]

„Längst beschränkt sich die Förderung auch nicht mehr auf den klassischen Kampf gegen Rechtsextremismus. Für Aufsehen sorgte die Amadeu Antonio Stiftung mit der Einrichtung einer Meldestelle gegen Antifeminismus. Ein vom Bundesfamilienministerium geförderter Verein, der dazu aufruft, Bürger anzuschwärzen, weil sie Gendersprache ablehnen oder der Meinung sind, dass Genderstudies Geldverschwendung seien? Selbst der ‚Tagesspiegel‘, der vermutlich über die wokeste Redaktion Deutschlands verfügt, mochte da nicht mitgehen.“

• In einer E-Mail an die Abonnenten seiner Kolumne „Schwarzer Kanal“ äußerte sich Jan Fleischhauer (ebenfalls am 04.03.23) außerdem zu einen Beitrag von Nele Pollatschek in der SZ,^[12] in dem sie dem SPIEGEL und René Pfister (s. o.) vorwirft, „der ‚Spiegel‘ hätte eine ‚Ente‘ produziert und praktisch nichts von dem, was Pfister geschrieben habe, entspreche der Wahrheit“. Jan Fleischhauer schreibt dazu in dieser E-Mail:^[13]

„Das hat mich naturgemäß interessiert. Wie die meisten Leser hier wissen, habe ich 30 Jahre für den ‚Spiegel‘ gearbeitet, bevor ich zur Burda wechselte. Den Fabrikanten der sogenannten Ente kenne ich zudem gut: Wir haben lange in Berlin zusammengearbeitet. Mein ehemaliger Kollege Rene Pfister als Fälscher, gewissermaßen ein Relotius der späten Tage?

Sofort habe ich mir die Meldestelle Antifeminismus genauer angesehen. Und was musste ich feststellen? Alles, was im ‚Spiegel‘ stand, stimmt. Anders als von Frau Pollatschek behauptet, fordert die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur dazu auf, Hassverbrechen gegen Frauen zu melden: Nein, sie lädt ausdrücklich dazu ein, Menschen anzuschwärzen, die aus Sicht der Seitenbetreiber die falschen Ansichten vertreten – etwa zum Thema Gendern oder zum neuen Transsexuellengesetz der Regierung.

Ja, mehr noch: Die Meldungen sollen auch nicht nur rein anonym bleiben, wie die Schriftstellerin in der ‚Süddeutschen‘ beteuert. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage, es gehe sehr wohl darum, Medien und Prominente namentlich zu erwähnen.

Was geht hier vor? Dass sich ein Teil des journalistischen Establishments und der grünen Partei sehr nahe stehen, ist bekannt. Aber wie es aussieht, zieht man jetzt auch an einem Strang, wenn es darum geht, Feinde zu markieren und die Fronten zu schließen. Um als Feind zu gelten, reicht es offenbar, dass man wie Pfister die Dinge beschreibt, wie sie sind.

Das ist eine Entwicklung, bei der man hinsehen sollte.“

• Am 17.02.23 schrieb Julius Betschka vom Tagesspiegel im Newsletter Tagesspiegel-Checkpoint:^[14]

„Bitte mal melden! Die Berliner Grünen-Politikerin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus will künftig einen ganz genauen Blick darauf werfen, wer sich in Deutschland gegen die ‚Gender-Ideologie‘ einsetzt, welche Medien dieses Wort nutzen, wo Sticker auf Laternen kleben, die sich gegen Gleichberechtigung richten, welche Organisationen das Gendern ablehnen. Das Bundesfamilienministerium findet diese ‚Meldestelle Antifeminismus‘: völlig normal.

Noch ist die Chronik übrigens leer. Aber Familienministerin Paus könnte mit ihrem Kabinettskollegen Christian Lindner anfangen: Der sagte 2018, die FDP sei die Partei für Frauen, die „sich von jeder Genderideologie freimachen wollen“. Als Person des öffentlichen Lebens könnte Lindner namentlich gemeldet werden. Klingt absurd? Liegt vielleicht am Grundgedanken.“

• Am 01.03.23 kommentierte Rudi Wais von der Augsburger Allgemeinen u. a.:^[15]

„Gemeldet werden können schließlich nicht nur Straftaten wie Angriffe auf Frauen oder queere Menschen, sondern auch Vorfälle, die zweifelsfrei durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind – etwa das Verteilen von Flugblättern, die sich gegen die zunehmende Verunstaltung der deutschen Sprache durch größtmögliche Geschlechterneutralität richten. Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Zu den demokratischen Werten, für die die Antonio-Stiftung ja eintreten will, gehören auch der Meinungsstreit und das Aushalten von Widersprüchen. Eine staatlich mitfinanzierte Plattform wie die ‚Meldestelle Antifeminismus‘ aber ist so ziemlich das Gegenteil von lebendigem Pluralismus. Wenn Denunzianten dort auch Vorfälle anzeigen können, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen, wird überdies eine juristische Grenze überschritten. Jemanden zu diffamieren, zumal nur auf einen subjektiven Verdacht hin, ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angeschwärzten.“

• Ebenfalls am 01.03.23 und ebenfalls in der Augsburger Allgemeinen äußerte sich der Staatsrechtler Josef Franz Lindner im Interview mit Rudi Wais.^[16] Nachfolgend ein paar Auszüge:

„: Aber es gibt ja noch ein breites Spektrum an Äußerungen unterhalb dieser Schwelle, etwa wenn jemand das Gendern ganz grundsätzlich ablehnt. Das ist nicht strafbar.

: Die Amadeu-Antonio-Stiftung sammelt vor allem solche Fälle. Darf sie das überhaupt?

: Äußerungen wie die über das Gendern sind ganz klar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine privatrechtliche Stelle wie diese Stiftung kann solche Meinungen zwar sammeln. Das Entscheidende aber ist die Frage der Veröffentlichung. Hier ziehen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung und der Datenschutz deutliche Grenzen. Es kann nicht jeder Private über einen anderen Menschen ohne Weiteres personenbezogene Informationen und Daten ins Netz stellen.

: Eine Stiftung mit grundrechtsrelevantem Tätigkeitsbereich einfach nur mit Mitteln aus dem Haushalt ohne gesetzliche Grundlage zu fördern, halte ich für problematisch. In seinem Urteil zur Finanzierung der Parteistiftungen hat das Verfassungsgericht eine solche Praxis gerade erst verworfen.

: Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat und sich dabei der Denunziation bedient, mit erheblichen Beträgen fördern. Das gilt im Übrigen, soweit sie mit staatlichen Mitteln betrieben werden, auch für ähnliche Portale in den Bundesländern. “

• Am 03.03.23 veröffentlichte Zeit.de ein Streitgespräch zwischen Kristina Schröder und der Leiterin der Meldestelle, Judith Rahner.^[17] Da hier nur Kurz-Zitate veröffentlicht werden können, nachfolgend die m. E. interessanteste Passage, wobei aber das gesamte Interview sehr erhellend ist und darin deutlich wird, wie extrem ideologisch motiviert Judith Rahner ihre Haltung äußert:

„: Sie nennen Antifeminismus in einem Atemzug mit Rechtsextremismus und Antisemitismus. Aber da gibt es einen kategorialen Unterschied: Man darf nicht antisemitisch sein, aber durchaus antifeministisch. Oder um es noch klarer zu sagen: Man kann legitimerweise nicht gegen die Gleichberechtigung sein. Aber man muss nicht für den Feminismus sein.

: Noch einmal, Frau Schröder: Das Gefährliche ist nicht eine Meinung, sondern eine Ideologie und eine politische Bewegung, in die viel Geld gepumpt wird, von Alt-Right-Aktivisten in den USA oder von Putin und seinen Oligarchen. Davon geht eine Gefahr für unsere Demokratie aus.

: Sie machen einen klassischen logischen Denkfehler. Viele Rechtsextreme mögen antifeministisch sein. Aber deswegen sind Menschen, die antifeministisch denken, nicht automatisch rechtsextrem.

: Moment, das habe ich nicht gesagt.

: Warum sind dann die Beispiele, die Ihre Meldestelle aufführt, so weit gefasst? Man kann etwa ‚Organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache‘ melden. Ich habe erst letzte Woche eine entsprechende Petition von deutschen Linguisten unterzeichnet. Das war gewiss eine organisierte Kampagne. Und jetzt?

: Sie dürfen Gendern als ‚Sprachverhunzung‘ hinstellen, Frau Schröder. Aber natürlich schauen wir uns auch diese Kampagne an, wer da mitmacht und wer sie bezahlt. Das sind für uns wichtige Hintergrundinformationen. Denn nicht nur im rechtsextremen Spektrum, auch in anderen Spektren, in denen sich Leute als konservativ oder sonst wie titulieren, gibt es Leute, die über das Ticket ‚Gender‘ versuchen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Darunter sind Demokratiefeinde, die Frauen zurück an den Herd wünschen.“

• Gegen Ende des Interwiews wird Frau Rahner von den Interviewern gefragt, ob sie sich wünschen würde, dass Antifeminismus ein Straftatbestand wird, woraufhin diese Frage von Judith Rahner mit „Ja“ beantwortet wird …

• In einem am 05.03.23 auf Tagesspiegel.de veröffentlichten Interview von Julius Betschka mit Judith Rahner, der Leiterin der Meldestelle, gibt diese das Framing sogar unumwunden zu:^[18]

„: Ein Teammitglied von Ihnen hat Antifeminismus in einem Interview als ‚Einstiegsdroge in extrem rechte Bewegungen‘ bezeichnet.

: Das ist sicherlich zugespitzt. Aber wenn Menschen beim Thema Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit angegriffen werden, wenn Kampagnen gegen das Gendern gestartet werden, dann kommt das sehr häufig von Rechtsaußen. Es ist für Rechtsextremisten heute zum Beispiel sehr einfach, gegen Trans*Personen zu hetzen und damit Anschluss bis in die Mitte der Gesellschaft zu bekommen. Die sexistischen Grundhaltungen, die es in einer patriarchalen Gesellschaft gibt, sind der Nährboden, auf dem weitere autoritäre Haltungen gedeihen.“

• Zusätzlich sei angemerkt, dass auch die Äußerung Rahners sehr tief blicken lässt, wonach die bekannte Feministin Alice Schwarzer antifeministisch sei, weil diese angeblich transfeindlich wäre …:

„Alice Schwarzer ist für mich aber transfeindlich und verbreitet aktiv Desinformationen auf großen medialen Plattformen, und das ist eine antifeministische Strategie.“

• Am 15.03.23 wird in einem Artikel auf WELT.de, in dem es um das umstrittene Demokratiefördergesetz der Regierung geht, die Rechtsanwältin und FDP-Politikerin Linda Teuteberg wie folgt zitiert:^[19]

„Teuteberg zweifelt daran, dass es sich bei allen vier genannten Punkten um eine Aufgabe des Staates handelt. So sei die im Entwurf genannte ‚Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt‘ ein ‚diffuser und hochproblematischer Begriff‘. ‚Was etwa die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) unter Antifeminismus versteht, geht weit über eine Unvereinbarkeit mit der Gleichberechtigung der Geschlechter hinaus‘, sagt Teuteberg mit Bezug auf die vom Familienministerium gefördete ‚Meldestelle Antifeminismus‘. Die AAS nennt neben organisierten Angriffen auf Frauen auch ‚organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache‘ als ein Beispiel von Antifeminismus. Teuteberg sagt: ‚Es ist nicht Aufgabe des Staates, legitime und verfassungsgemäße Meinungen über die Förderung entsprechender NGOs zu bekämpfen und Bürger etwa für eine Ablehnung des Genderns an den Pranger zu stellen.‘ Der freiheitliche Rechtsstaat respektiere eine vorgefundene Vielfalt der Menschen, indem er Würde und Freiheitsrechte schütze. ‚Er hat gerade nicht den Anspruch, die Gesellschaft nach den Vorstellungen der Regierung zu gestalten. Vielfaltsgestaltung ist in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung weder Aufgabe der Regierung noch von ihr geförderter sogenannter NGOs.‘“

• Am 22.03.23 schrieb Ben Krischke im Magazin Cicero:^[20]

„Mit der Berufung von überflüssigen Sonderbeauftragten hat die Ampelkoalition obendrauf noch ein paar Pöstchen an die eigene Gesinnungsklientel vergeben, von denen so leuchtende Demokraten wie Ferda ‚Kartoffel-Deutsche‘ Ataman und der Queer-Beauftragte Sven Lehmann profitieren, der Feministinnen, die seine Realitäten nicht unwidersprochen als ihre eigenen anerkennen wollen, als ‚TERFs‘ und ‚Trans*feindinnen‘ zum Abschuss freigibt.

Mithilfe des Petz-Portals ‚Meldestelle Antifeminismus‘ werden seit kurzem anti-woke Umtriebe ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze‘ dokumentiert, was für jeden aufgeklärten Geist ganz offensichtlicher Orwell-Sprech ist. Und mit dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz hat die Ampelkoalition sogar ein ganzes Gesetzesvorhaben in der Mache, das auf ‚alternativen Fakten‘ beruht.“

• Am 01.04.23 äußerte sich Chefreporterin Anna Schneider auf WELT.de zur „deutschen Lust an der Denunziation“ und nimmt dabei auch kurz Bezug zur „Antifeminismus-Petzstelle der Amadeu-Antonio-Stiftung“:^[21]

„Nach der Antifeminismus-Petzstelle der Amadeu-Antonio-Stiftung, wo man Menschen bereits dann melden kann, wenn sie ‚gendergerechte Sprache‘ für die Ausgeburt einer Ideologie halten (was sie ist) oder wenn sie die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten angreifen (ich bitte darum), machte etwa auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf sich aufmerksam: Seit Kurzem ruft der Verein Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf.“

• Am 01.04.23 wurde von Prof. Dr. Michael Klein, Psychologischer Psychotherapeut, der sich seit 30 Jahren mit Geschlechterbeziehungen, Männerpsychologie und Gewaltprävention befasst, auf Cicero.de ein Artikel veröffentlicht:^[22]

„Zu den von der ‚Meldestelle Antifeminismus‘ beispielhaft genannten Anlässen für Meldungen gehören auch Kritik an Gender-Studien und organisierte Stellungnahmen zur Gendersprache. Beides sind aber Beispiele für demokratisch legitimierte Meinungsäußerungen. Dass diese zusammen mit eindeutig kriminellen Handlungen gegen Frauen (wie tätliche Angriffe, Nötigungen und Bedrohungen) auf einer Plattform dokumentiert werden, rückt legitime Grundrechte in den Ruch devianter Einstellungen und Handlungen.

Es kann vermutet werden, dass diese Vermengung verschiedenartiger Ebenen nicht unabsichtlich geschieht. Sogar die von mehr als 500 Wissenschaftlern formulierte Kritik am Gebrauch der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt der Meldestelle als antifeministisch, wie diese auf Rückfrage mitteilte. Man vermutet dahinter, ganz in verschwörungstheoretischer Manier, ungenannte rechte Geldgeber.

Jedoch muss gelten: Eine kritische Haltung gegenüber dem Feminismus, die auch offen und angemessen kommuniziert werden kann, darf nicht wie eine Majestätsbeleidigung behandelt werden. Die ‚Meldestelle Antifeminismus‘ geriert sich hier wie eine feudale Institution, für die Feminismuskritik eine hoheitliche Beleidigung darstellt. Dabei ist es ein demokratisch verbürgtes Grundrecht, an politischen und ideologischen Positionen Kritik zu äußern. Mit der Subventionierung der Meldestelle können von der Regierungslinie abweichende, aber demokratische legitime Meinungsäußerungen diffamiert werden.“

• Am 26.04.23 hat der Jurist, Publizist und Hochschullehrer Arnd Diringer (laut Wikipedia „Experte für Verfassungsrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht“) auf WELT.de einen Kommentar zu Denunziantentum in einem Rechtsstaat veröffentlicht:^[23]

„Es gibt aber sogar Einrichtungen, denen man rechtmäßiges Verhalten mitteilen soll. So werden in Nordrhein-Westfalen Meldestellen zu ‚queerfeindlichen und rassistischen Straftaten‘ etabliert, die auch Fälle ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen‘ sollen. Gleiches gilt für die von der Amadeu-Antonio-Stiftung betriebene ‚Meldestelle Antifeminismus‘. Hier kann man etwa melden, wenn die ‚Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten … angegriffen‘ wird.

Wenn der Staat ausgewählte politische Gruppen in ihrem Kampf gegen andere Meinungen unterstützt, zeigt er den Bürgern, dass er bestimmte Ansichten als unerwünscht ansieht. Und das, obwohl sie grundrechtlich geschützt sind. Wenn dafür sogar Meldestellen eingerichtet werden, ist jede Grenze überschritten. Spitzel und Denunzianten tragen Diktaturen, in einem Rechtsstaat haben sie nichts verloren. Eine Demokratie lebt von der freien, auch der angstfreien Rede.“

• Am 08.05.23 gab der Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph Christian Hillgruber dem Magazin Cicero ein Interview und äußerte sich dabei auch zu Meldestellen:^[24]

„ Die Regierung will Diskriminierungen entgegenwirken. Was halten Sie etwa von den sogenannten Meldestellen, beispielsweise gegen Antifeminismus?

Mich erinnert das in fataler Weise an unsägliche Zeiten, wenn hier eine Art Blockwartsystem etabliert wird, mit dem ‚falsche‘ Auffassungen erfasst werden sollen. Ich halte diese Meldestellen für hochproblematisch und auch für verfassungswidrig. Der dem Grundgesetz verpflichtete Staat darf sich eigentlich gar kein eigenes Werturteil über die politischen Meinungen seiner Bürger anmaßen.

Der Staat hat die Ausübung von Meinungsfreiheit durch seine Bürger nicht als gut oder schlecht zu bewerten, er darf sich nicht zum Meinungsrichter in einem Meinungskampf aufschwingen wollen. Und Meinungsbildung darf eben nicht undemokratisch von oben gelenkt werden, denn dann wird sie unfrei. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bekräftigt.“

• Am 06.09.2023 schrieb der Wissenschaftsjournalist Tim Schröder in einem Beitrag auf WELT.de:^[25]

„Ihre Antworten waren ernüchternd und aufschlussreich zugleich, weil sie vor allem eines offenbarten: Angst; Angst, sich offen gegen das Gendern zu positionieren und als konservativ und rückständig gebrandmarkt zu werden.

Diese Angst ist berechtigt. So ordnet beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ein ‚antifeministisches Meldeportal‘ betreibt, Gendergegner als ‚demokratiefeindlich‘, ‚frauenfeindlich‘ bis ‚rechtsextrem‘ ein. Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie, von dem man sich erst einmal erholen muss. Vor allem, weil er ungerechtfertigt ist und komplett am Thema vorbeigeht. Bei der Kritik am Gendern dreht es sich für mich einzig und allein um korrekte Grammatik, Sprachgefühl und die Frage, was wir derzeit eigentlich mit unserer Sprache anstellen.“

• Am 13.12.23 schrieb Jonas Hermann in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ):^[26]

„Skurril ist auch ihr Online-Meldeportal für antifeministische Vorfälle. Wer Gender-Studies als unwissenschaftlich einstuft oder an einer vermeintlich antifeministischen Veranstaltung teilnimmt, kann dort anonym gemeldet werden. Es handelt sich um eine Art Online-Pranger, den der Staat mitfinanziert. Allein schon weil Denunziation zum Wesenskern totalitärer Systeme gehört, dürfte es so etwas in einer liberalen Demokratie nicht geben.“

Quellen:

„Skurril ist auch ihr Online-Meldeportal für antifeministische Vorfälle. Wer Gender-Studies als unwissenschaftlich einstuft oder an einer vermeintlich antifeministischen Veranstaltung teilnimmt, kann dort anonym gemeldet werden. Es handelt sich um eine Art Online-Pranger, den der Staat mitfinanziert. Allein schon weil Denunziation zum Wesenskern totalitärer Systeme gehört, dürfte es so etwas in einer liberalen Demokratie nicht geben.“^[1]