Unterlassungsklage
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Unterlassungsklage (Deutsch)
Substantiv, f
| Singular | Plural | |
|---|---|---|
| Nominativ | die Unterlassungsklage | die Unterlassungsklagen |
| Genitiv | der Unterlassungsklage | der Unterlassungsklagen |
| Dativ | der Unterlassungsklage | den Unterlassungsklagen |
| Akkusativ | die Unterlassungsklage | die Unterlassungsklagen |
Worttrennung:
- Un·ter·las·sungs·kla·ge, Plural: Un·ter·las·sungs·kla·gen
Aussprache:
Bedeutungen:
- deutsches Zivilprozessrecht: Unterform der Leistungsklage, mit der der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung eines ihn in seinen Rechten verletzenden Verhaltens oder auf Beseitigung einer seine Rechte verletzenden Störung geltend macht
- deutsches Verwaltungs-, Finanz-, Sozialprozessrecht: Unterform der allgemeinen Leistungsklage, mit der der Kläger die Unterlassung oder den Abbruch einer ihn belastenden hoheitlichen Handlung begehrt (siehe etwa § 43 II VwGO, § 40 I Var. 3 FGO, § 54 V SGG)
Herkunft:
- Determinativkompositum aus den Substantiven Unterlassung und Klage mit dem Fugenelement -s
Gegenwörter:
Oberbegriffe:
- Leistungsklage
- (allgemeine) Leistungsklage (Verwaltungsprozessrecht), sonstige Leistungsklage (Finanzprozessrecht)
Beispiele:
- „Man spricht zwar von negatorischer, quasinegatorischer und vorbeugender Unterlassungsklage, meint damit aber keine Klageformen, sondern materielle Ansprüche.“[1]
- „Unterlassungsklagen können auf vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gestützt werden.“[2]
- „Wie die allgemeine Leistungsklage auf positives Tun der Verwaltung wird auch die Unterlassungsklage als ‚negative Leistungsklage‘ in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, aber in mehreren Vorschriften anerkannt bzw. vorausgesetzt .“[3]
- „Streitgegenstand der Unterlassungsklage ist die Behauptung des Klägers, er werde durch die bevorstehende bzw. andauernde hoheitliche Handlung in seinem Recht verletzt.“[4]
- „Die sonstige Leistungsklage kann auch als Unterlassungsklage erhoben werden.“[5]
- „Wenn Grund zur Sorge besteht, dass vollendete, irreparable Tatsachen geschaffen werden, kann auch ein Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegeben sein.“[6]
Charakteristische Wortkombinationen:
- negatorische Unterlassungsklage, quasinegatorische Unterlassungsklage, vorbeugende Unterlassungsklage
- vorbeugende Unterlassungsklage
Übersetzungen
- wissen.de – Lexikon „Unterlassungsklage“
- Kurt Schellhammer: Zivilprozess. Gesetz – Praxis – Fälle. 13., neu bearbeitete Auflage. C.F. Müller, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2010, ISBN 978-3-8114-4904-6, Rn. 143.
- Wikipedia-Artikel „Unterlassungsklage“
- Raimund Waltermann: Sozialrecht. 10. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2012, ISBN 978-3-8114-9865-5 (Google Books), Rn. 605.
- Klaus Tipke, Joachim Lang: Steuerrecht. 21., völlig überarbeitete Auflage. Verlag Dr. Otto Schmit, Köln 2013, ISBN 978-3-504-20146-3, § 22 Rn. 82.
- Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7, § 16 Rn. 1.
- Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache „Unterlassungsklage“
- Duden online „Unterlassungsklage“
- Uni Leipzig: Wortschatz-Portal „Unterlassungsklage“
Quellen:
- ↑ Kurt Schellhammer: Zivilprozess. Gesetz – Praxis – Fälle. 13., neu bearbeitete Auflage. C.F. Müller, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2010, ISBN 978-3-8114-4904-6, Rn. 143.
- ↑ Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17., neu bearbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 89 Rn. 5.
- ↑ Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7, § 16 Rn. 3.
- ↑ Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7, § 16 Rn. 4.
- ↑ Klaus Tipke, Joachim Lang: Steuerrecht. 21., völlig überarbeitete Auflage. Verlag Dr. Otto Schmit, Köln 2013, ISBN 978-3-504-20146-3, § 22 Rn. 82.
- ↑ Klaus Tipke, Joachim Lang: Steuerrecht. 21., völlig überarbeitete Auflage. Verlag Dr. Otto Schmit, Köln 2013, ISBN 978-3-504-20146-3, § 22 Rn. 83.