Leistungsbescheid

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Leistungsbescheid (Deutsch)

Substantiv, m

Singular Plural
Nominativ der Leistungsbescheid die Leistungsbescheide
Genitiv des Leistungsbescheids
des Leistungsbescheides 		der Leistungsbescheide
Dativ dem Leistungsbescheid
dem Leistungsbescheide 		den Leistungsbescheiden
Akkusativ den Leistungsbescheid die Leistungsbescheide

Worttrennung:

Leis·tungs·be·scheid, Plural: Leis·tungs·be·schei·de

Aussprache:

IPA:
Hörbeispiele: Lautsprecherbild Leistungsbescheid (Info)

Bedeutungen:

Verwaltungsakt einer Behörde, bei dem eine Leistung (meist in Form einer Zahlung) zu erbringen ist oder bewilligt wird; Leistungsbescheide werden in Deutschland häufig im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld und Bafög ausgestellt

Herkunft:

Determinativkompositum aus Leistung und Bescheid sowie dem Fugenelement -s

Oberbegriffe:

Bescheid

Unterbegriffe:

Leistung bewilligend: Leistungsbewilligungsbescheid, ALG-II-Leistungsbescheid
Forderung geltend machend: Abgabenbescheid, Gebührenbescheid

Holonyme:

Änderungsbescheid

Beispiele:

Die Jobcenter sollen künftig „Leistungsbescheide nur noch einmal im Jahr statt jedes halbe Jahr berechnen und versenden.“[1]
„Aber die Familie hat einen Leistungsbescheid bekommen, und aus dem ist nicht so ganz ersichtlich, warum plötzlich weniger Leistungen gezahlt werden.“[2]
„Wenn der betroffene Versicherte mit dem Leistungsbescheid nicht einverstanden ist, hat er das Recht, binnen einer bestimmten Frist (§ 67 ASGG) den jeweiligen Anspruch durch Klage gegen den Versicherungsträger geltend zu machen.“[3]
„Laut Husumer Tafel kommen stetig mehr Menschen zur Ausgabe. Voraussetzung ist ein Renten- oder Leistungsbescheid vom Sozialamt.“[4]
Die Behörde „hat dem A durch Leistungsbescheid die Zahlung von 500 € auferlegt; der Leistungsbescheid ist nicht sofort vollziehbar.“[5]
„A hat gegen den Leistungsbescheid Klage erhoben.“[5]
„Die bisherigen Leistungsbezieher müssen das Geld aber nicht zurückbezahlen. Auch bereits ergangene Leistungsbescheide bleiben wirksam.“[6]
„Es sei nicht erkennbar, dass in Sammelunterkünften tatsächlich regelmäßig dadurch gespart werden könne, dass die Bewohner gemeinsam wirtschafteten. Leistungsbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, müssen darum rückwirkend ab September 2019 neu berechnet werden.“[7]
  Nach den Vorschriften des § 3 VwVG sind Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung:
der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;[8] .
  Wenn vorhanden, bringen Sie folgende Unterlagen mit:
gültiger Personalausweis oder Reisepass
Schufa-Auszug
aktueller Einkommens- oder Leistungsbescheid[9] .
„Grundsätzlich geht der Fahrzeugführerin/ dem Fahrzeugführer beziehungsweise der Fahrzeughalterin/ dem Fahrzeughalter durch die Stadt Leipzig ein rechtsmittelfähiger Leistungsbescheid zu, mit dem alle entstandenen Kosten erhoben werden.“[10]
„Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren muss bei der GEZ beantragt werden. Seit 01.01.2017 ist eine bis zu dreijährige rückwirkende Befreiung möglich. Um von den GEZ-Beiträgen befreit zu werden, muss eine Kopie des Bescheides eingereicht werden, der zur Befreiung führen soll. Bei Studenten wäre dies der BaFöG-Bescheid, bei Arbeitslosengeld II-Bezieher der Leistungsbescheid des zuständigen Jobcenters oder ARGE.“[11]

Charakteristische Wortkombinationen:

mit Verb: einen Leistungsbescheid ausstellen / erteilen
mit Verb: einen Leistungsbescheid verschicken / zustellen
mit Verb: einen Leistungsbescheid bekommen / erhalten
mit Verb: einen Leistungsbescheid anfechten / prüfen / zurücknehmen
mit Verb: auf einen Leistungsbescheid warten
mit Verb: einem Leistungsbescheid widersprechen
mit Adjektiv: vorläufiger Leistungsbescheid
mit Adjektiv: ablehnender / abschlägiger / negativer / positiver Leistungsbescheid
mit Adjektiv: fehlerhafter / mangelhafter Leistungsbescheid
mit Adjektiv: bestandskräftiger / endgültiger / rechtsmittelfähiger / rechtskräftiger / vollstreckungsfähiger Leistungsbescheid
mit Substantiv: Einspruch gegen einen Leistungsbescheid

Übersetzungen

  Verwaltungsakt einer Behörde, bei dem eine Leistung (meist in Form einer Zahlung) zu erbringen ist oder bewilligt wird
Wikipedia-Artikel „Leistungsbescheid“
Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache – Korpusbelege Gegenwartskorpora mit freiem Zugang „Leistungsbescheid“
Uni Leipzig: Wortschatz-Portal „Leistungsbescheid“
Online-Wortschatz-Informationssystem Deutsch – elexiko „Leistungsbescheid“
PONS – Deutsche Rechtschreibung „Leistungsbescheid“

Quellen:

  1. ↑ Hartz-IV-Änderungen verabschiedet – Bürokratieabbau und Sanktionsdruck. In: taz.de. 24. Juni 2016, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 18. Januar 2023).
  2. ↑ Martina Sabra: In Ehren ausgebrannt – Auch die Flüchtlingshelfer brauchen Hilfe. In: Südwestrundfunk. 22. Juni 2015 (Redaktion: Nadja Odeh, URL, abgerufen am 18. Januar 2023).
  3. ↑ Wikipedia-Artikel „Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Österreich)“ (Stabilversion) (abgerufen am 18. Januar 2023)
  4. ↑ "Hand in Hand": Mobile Tafel hilft Bedürftigen in SH. In: Norddeutscher Rundfunk. 5. Dezember 2022 (online abrufbar nur bis 05.12.2024 wegen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) in Verbindung mit dem Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung der 22. Änderung, URL, abgerufen am 18. Januar 2023).
  5. ↑ 5,0 5,1 Gerhard Bülter: Verwaltungsgerichtliche Urteile und Beschlüsse im Assessorexamen. Prüfungsschwerpunkte, Klausurtaktik, 4 Musterklausuren. C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2009, ISBN 9783811470446, Seite 191 (Zitiert nach Google Books)
  6. ↑ Christian Rath: Verfassungsrichter gegen Betreuungsgeld – Einheitliche Regelung nicht notwendig. In: taz.de. 21. Juli 2015, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 18. Januar 2023).
  7. ↑ Bundesverfassungsgericht – Verfassungsgericht stoppt Leistungskürzung für bestimmte Asylsuchende. In: Zeit Online. 24. November 2022, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 18. Januar 2023).
  8. ↑ Wikipedia-Artikel „Leistungsbescheid“ (abgerufen am 18. Januar 2023)
  9. ↑ Wohnungssuchende – Sie stehen kurz vor der Räumung Ihrer Wohnung bzw. sind wohnungslos? – Wie stelle ich einen Antrag? berlin.de, Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), Berlin, Deutschland, abgerufen am 18. Januar 2023.
  10. ↑ Falsch geparkt und abgeschleppt – Kommen auf mich weitere Kosten für den Abschleppvorgang zu? leipzig.de, Stadt Leipzig, Bürgerservice und Verwaltung, Leipzig, Deutschland, abgerufen am 18. Januar 2023.
  11. ↑ GEZ - Wissenswertes über den "neuen" Rundfunkbeitrag. juraforum.de, Einbock GmbH, Hannover, Deutschland, 23. September 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
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